Köhler

Websperre – Gesetz soll wieder aufgehoben werden

Februar 18, 2010

Gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien im Bundestag wollen die Sozialdemokraten nun ein Aufhebungsgesetz einbringen, um das ungeliebte Gesetz wieder loszuwerden – am 24. Februar wird das Thema im Parlament sein. Die Regierungskoalition kommt damit in eine höchst unglückliche Lage: Von der eigenen Opposition wird ihr ein Gesetz präsentiert werden, das sie selbst eigentlich dringend bräuchte, [...]

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Köhler unterzeichnet Websperren-Gesetz

Februar 17, 2010

Das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” wurde heute von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet. Laut Mitteilung bestanden “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten”. Der Bundespräsident sei der Meinung, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” Kinderpornographie im Internet effektiv und [...]

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